Vor einer belastenden Entscheidung kann eine Anhörung Gelegenheit geben, Tatsachen richtigzustellen und relevante Einwendungen einzubringen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 28 VwVfG sieht im Anwendungsbereich des Gesetzes grundsätzlich eine Anhörung vor einem Eingriff in Rechte vor und enthält Ausnahmen. Umfang und besondere Regeln können sich aus dem Fachrecht ergeben. Eine Anhörung ist noch nicht zwingend die abschließende Entscheidung. Ihre Bedeutung liegt darin, entscheidungserhebliche Angaben rechtzeitig in das Verfahren zu bringen. Eine formale Rüge ersetzt nicht die sachliche Auseinandersetzung mit zutreffend benannten Tatsachen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lesen Sie, welche konkrete Maßnahme erwogen wird und auf welche Umstände sie gestützt werden soll. Gliedern Sie Ihre Stellungnahme nach diesen Punkten. Kennzeichnen Sie bestrittene Tatsachen, ergänzende Informationen und rechtliche Einwendungen jeweils nachvollziehbar. Das Bundes-VwVfG ist nicht auf jedes Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar. Zuständiges Land, Fachgesetz und besondere Verfahrensregeln müssen zusätzlich ermittelt werden; die vollständige Entscheidung bleibt der Ausgangspunkt jeder Prüfung.
Diese Unterlagen helfen
- Anhörungsschreiben
- Betroffene Nachweise
- Stellungnahmeentwurf
- Beweismittelübersicht
- Zugangsnachweis
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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