Auch nach Abschluss eines Rechtsbehelfswegs können Änderungsfragen entstehen. Dafür gelten jedoch andere Voraussetzungen als für einen rechtzeitigen Widerspruch.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 48 und 49 VwVfG betreffen Rücknahme und Widerruf; § 51 das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Rechtswidrigkeit, Vertrauensschutz, neue Tatsachen und gesetzliche Ausschlüsse sind jeweils nach dem einschlägigen Tatbestand zu prüfen. Eine neue persönliche Bewertung desselben Sachverhalts genügt nicht automatisch. Fachrecht kann Sonderregeln enthalten. Ebenso kann eine bereits gewährte Leistung bei Änderung der Entscheidung Rückforderungsfragen auslösen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Legen Sie ursprünglichen Bescheid, frühere Rechtsbehelfe und neue Unterlagen nebeneinander. Beschreiben Sie genau, was sich seit der Entscheidung geändert hat oder erst später bekannt wurde. Kennzeichnen Sie den gewünschten Änderungsumfang und mögliche Folgewirkungen. Das Bundes-VwVfG ist nicht auf jedes Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar. Zuständiges Land, Fachgesetz und besondere Verfahrensregeln müssen zusätzlich ermittelt werden; die vollständige Entscheidung bleibt der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Eine Antragstellung, behördliche Zusage und abschließende Entscheidung können verschiedene rechtliche Wirkungen haben. Halten Sie deshalb fest, wer welche Erklärung in welcher Funktion abgegeben hat und ob sie schriftlich bestätigt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Ursprungsbescheid
- Rechtsbehelfsentscheidungen
- Neue Beweismittel
- Chronologie neuer Erkenntnisse
- Leistungs- und Zahlungsübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 49a VwVfG, § 51 VwVfG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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