Ein laufendes Hauptsacheverfahren verhindert nicht immer sofortige Nachteile. Das konkrete vorläufige Ziel muss deshalb gesondert bestimmt werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 80 Absatz 5 VwGO betrifft bestimmte Fälle der aufschiebenden Wirkung, § 123 VwGO die einstweilige Anordnung. Die Abgrenzung hängt vom Rechtsschutzziel und der vorhandenen Entscheidung ab. Bei einer ausdrücklich angeordneten sofortigen Vollziehung ist auch deren Begründung zu prüfen. Dringlichkeit muss anhand konkreter Folgen dargelegt werden; ein allgemeiner Hinweis auf Belastung genügt nicht stets. Erfolgsaussichten lassen sich ohne Akte nicht seriös garantieren.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Beschreiben Sie drohende Vollzugsschritte mit Datum und Folgen. Sichern Sie bereits gestellte Aussetzungsanträge und behördliche Reaktionen. Ordnen Sie Anspruchsgrundlagen und Belege dem angestrebten vorläufigen Zustand zu. Das Bundes-VwVfG ist nicht auf jedes Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar. Zuständiges Land, Fachgesetz und besondere Verfahrensregeln müssen zusätzlich ermittelt werden; die vollständige Entscheidung bleibt der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Eine Antragstellung, behördliche Zusage und abschließende Entscheidung können verschiedene rechtliche Wirkungen haben. Halten Sie deshalb fest, wer welche Erklärung in welcher Funktion abgegeben hat und ob sie schriftlich bestätigt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheid mit Vollziehungsanordnung
- Vollzugsankündigung
- Aussetzungsantrag
- Dringlichkeitsnachweise
- Behördliche Antwort
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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