Eine Behörde kann in bestimmten Bereichen Entscheidungsspielräume haben. Das bedeutet nicht, dass die Entscheidung ohne nachvollziehbare Maßstäbe erfolgen darf.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 40 VwVfG bindet die Ermessensausübung an Zweck und gesetzliche Grenzen der Ermächtigung. § 114 VwGO betrifft die gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen. Tatsächliche Grundlage, berücksichtigte Interessen und Verhältnismäßigkeit können dabei wesentlich sein. Nicht jede rechtlich mögliche Alternative muss gewählt werden. Ein tragfähiger Einwand sollte daher konkret zeigen, welche maßgeblichen Gesichtspunkte übersehen oder unzutreffend bewertet wurden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie die Begründung den gesetzlichen Entscheidungskriterien zu. Dokumentieren Sie persönliche oder sachliche Besonderheiten mit Belegen. Vergleichen Sie nur tatsächlich vergleichbare Fälle und kennzeichnen Sie, welche Informationen zu diesen Fällen gesichert vorliegen. Das Bundes-VwVfG ist nicht auf jedes Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar. Zuständiges Land, Fachgesetz und besondere Verfahrensregeln müssen zusätzlich ermittelt werden; die vollständige Entscheidung bleibt der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Eine Antragstellung, behördliche Zusage und abschließende Entscheidung können verschiedene rechtliche Wirkungen haben. Halten Sie deshalb fest, wer welche Erklärung in welcher Funktion abgegeben hat und ob sie schriftlich bestätigt wurde.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheidbegründung
- Rechtsgrundlage
- Nachweise besonderer Umstände
- Frühere Stellungnahmen
- Belege vergleichbarer Entscheidungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 40 VwVfG, § 114 VwGO, Art 3 GG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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