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Ratgeber

Sachverhaltsermittlung: Tatsachen und Mitwirkung koordinieren

Behördliche Sachverhaltsermittlung und eigene Mitwirkung greifen ineinander. Ungeklärte Punkte sollten deshalb konkret und belegbar bezeichnet werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 24 VwVfG verpflichtet die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen. § 26 betrifft Beweismittel und Mitwirkung. Daraus folgt weder, dass die Behörde jede beliebige Behauptung ungeprüft übernehmen muss, noch dass Beteiligte grundsätzlich alle Beweise selbst beschaffen müssen. Fachrecht kann zusätzliche Mitwirkungspflichten vorsehen. Entlastende und günstige Umstände gehören ebenso in die Betrachtung wie belastende Tatsachen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Chronologie mit Quellenangaben. Ordnen Sie jedem streitigen Punkt mögliche Beweismittel zu. Erklären Sie nachvollziehbar, welche Unterlagen nicht verfügbar sind und weshalb, statt fehlende Angaben durch Vermutungen zu ersetzen. Das Bundes-VwVfG ist nicht auf jedes Verwaltungsverfahren unmittelbar anwendbar. Zuständiges Land, Fachgesetz und besondere Verfahrensregeln müssen zusätzlich ermittelt werden; die vollständige Entscheidung bleibt der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Eine Antragstellung, behördliche Zusage und abschließende Entscheidung können verschiedene rechtliche Wirkungen haben. Halten Sie deshalb fest, wer welche Erklärung in welcher Funktion abgegeben hat und ob sie schriftlich bestätigt wurde.

Diese Unterlagen helfen

  • Ereignischronologie
  • Belegverzeichnis
  • Behördliche Anfragen
  • Zeugenangaben
  • Nachweise erfolgloser Beschaffung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 24 VwVfG, § 26 VwVfG.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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